Vsem strankam, ki v Avstriji kandidirajo za evropske volitve 9. junija, smo poslali tri vprašanja. Odgovore smo prejeli od šestih strank (ÖVP, SPÖ, FPÖ, Zeleni, NEOS, KPÖ). Stranka DNA – Demokratisch – Neutral – Authentisch – se ni odzvala na naše dopise.

Vprašanja smo poslali v nemščini in slovenščini. V slovenščini so odgovorili Zeleni in KPÖ.

VPRAŠANJA STRANKAM

1. Rund 50 Millionen Menschen in der EU sprechen über 50 Sprachen als Regional- oder Minderheitensprache. Wird autochthonen Volksgruppen auf EU-Ebene genug Beachtung geschenkt? Braucht die Europäische Union einen Minderheiten-Kommissar, der sich für die Rechte der Minderheiten engagiert?

2.In Österreich sind sechs autochthone Volkgruppen anerkannt. Wie schätzen sie die Lage der österreichischen autochthonen Volksgruppen ein? Welche konkreten Punkte zu den autochthonen Volksgruppen beinhaltet ihr Wahlprogramm zur EU-Wahl?

3. Österreich hat die Grenzkontrollen zu Slowenien bis 11. November 2024 verlängert. Unterstützt ihre Partei die Grenzkontrollen zu Schengen-Ländern?

ÖVP

Reinhold Lopatka je glavni kandidat ÖVP. Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

1.

Die Vielfalt der Sprachen und Kulturen ist eine der größten Stärken der Europäischen Union. Es ist entscheidend, dass die Rechte und Bedürfnisse der autochthonen Volksgruppen anerkannt und geschützt werden. Die EU hat bereits einige Maßnahmen ergriffen, um die sprachliche und kulturelle Vielfalt zu fördern, wie beispielsweise die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen. Dennoch gibt es sicherlich Raum für Verbesserungen. Es ist wichtig, dass der bestehende institutionelle Rahmen der EU genutzt wird und Ressourcen effizient eingesetzt werden. Die neue Kommission wird über die Portfolios entscheiden. Wichtig ist, dass wir die Vielfalt der Regionen schützen. In Österreich sind sechs autochthone Volkgruppen anerkannt.

2.

Die Lage der autochthonen Volksgruppen in Österreich ist insgesamt positiv zu bewerten. Österreich hat sich verpflichtet, die Rechte dieser Gruppen zu schützen und zu fördern. Es braucht auch weiterhin ein klares Bekenntnis und Stärkung der in Österreich anerkannten Volksgruppen. Es gibt jedoch immer noch Herausforderungen, insbesondere in den Bereichen Bildung, Medienpräsenz und Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen in den Minderheitensprachen. In unserem Wahlprogramm zur EU-Wahl legen wir besonderen Wert auf die Anerkennung und Förderung der kulturellen Vielfalt in Europa. Wichtig ist, die Bedeutung der gewachsenen nationalstaatlichen und kulturellen Eigenheiten anzuerkennen, da sie Teil der europäischen Identität sind. Es ist uns wichtig, dass die Vielfalt in Europa nicht vereinheitlicht, sondern gefördert wird. Wir wollen die Eigenständigkeit und Vielfalt der Regionen, zu denen auch die autochthonen Volksgruppen gehören, durch gezielte Fördermaßnahmen der EU stärken.

3.

Wir sind grundsätzlich für ein Europa ohne Grenzkontrollen in der EU selbst – sobald es einen robusten Außengrenzschutz in Europa gibt, sehen wir auch keine Notwendigkeit mehr, Grenzkontrollen innerhalb der EU durchzuführen. Die Verlängerung der Grenzkontrollen zu Slowenien war eine notwendige Maßnahme, um die Sicherheit und Ordnung aufrechtzuerhalten und den unkontrollierten Zustrom von Personen zu verhindern, die möglicherweise eine Bedrohung darstellen könnten. Solange umfassende Sicherheit nicht zur Gänze gewährleistet ist, unterstützen wir jedoch die Grenzkontrolle in den Schengen- Ländern. Langfristig streben wir eine Rückkehr zu einem reibungslosen und kontrollfreien Reiseverkehr innerhalb des Schengen-Raums an, sobald es die Sicherheitslage erlaubt.

SPÖ

Na prvem mestu socialdemokratske stranke Avstrije (SPÖ) za evropske volitve kandidira
Andreas Schieder. Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

1.

Die SPÖ setzt sich nicht nur regional und national, sondern auch auf europäischer Ebene für die Förderung von kultureller und sprachlicher Vielfalt sowie dem Schutz von Minderheitenrechten ein – in der EU leben schließlich um die 50 Millionen Menschen, die einer kulturellen oder sprachlichen Minderheit angehören. Es braucht ein politisches Bekenntnis auf EU-Ebene, die Rechte von Minderheiten in ganz Europa abzusichern. Die Europäische Kommission ist als solche verantwortlich, in ihren verschiedenen Verantwortungsbereichen für Strategien und Maßnahmen zum Schutz von Minderheitenrechten zu setzen.

2.

  • Die autochthonen Volksgruppen sind ein unverzichtbarer Bestandteil der Europäischen Identität.
  • Die slowenische Volksgruppe hat mit ihren Dachverbänden geschlossen eine Petition beim EU-Parlament (Petitionsausschuss) eingebracht. Ein wichtiger Erfolg und Schritt dabei waren, dass es auch zu einer Debatte im Ausschuss gekommen ist, was keine Selbstverständlichkeit ist. Positiv war auch, dass die Petition offengeblieben ist und dass die Europäische Kommission dazu Stellung beziehen müssen wird. Es ist wichtig, dass die Volksgruppenthemen auch auf europäischer Ebene diskutiert werden, obwohl die Hauptzuständigkeit bei den einzelnen Ländern (in diesem Fall bei Österreich) liegt.
  •  zum Status der Volksgruppe: es ist bereits viel Positives geschehen, trotzdem gibt es noch offene Punkte, die insbesondere in der Petition angeführt werden. (Bildung, Gerichtsbarkeit, Slowenisch in der Öffentlichkeit)
  • Die Volksgruppe und Österreich wie auch Europa kann auf das vielfältige, aktive Vereinsleben der slowenischen Volksgruppe stolz sein. Dies gilt es zu bewahren, zu pflegen und weiterzuentwickeln. Dies gilt ebenso für die slowenische Sprache in Kärnten.

3.

Wir unterstützen diese Schengen-Grenzkontrollen nicht. Schengen-Grenzkontrollen bewahren uns nicht etwa vor mehr irregulärer Zuwanderung, sondern verhindert vielmehr eine bessere und koordinierte Zusammenarbeit, die zur Bewältigung der Herausforderungen im Bereich Asyl und Migration in der EU notwendig ist.

FPÖ

Glavni kandidat svobodnjakov je Harald Vilimsky. Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

1.

Meines Erachtens wird gerade auf EU-Ebene den autochthonen Volksgruppen viel Gehör und Beachtung geschenkt. Zum Gutteil ist das entweder auf die Initiativen der Volksgruppen selbst oder nationalstaatlicher Akteure zu schließen. Deswegen erachte ich es als wichtig, dass man die Traditionen und Sprachen dieser Kulturen nicht in einem zentralistischen Schmelztiegel verkommen lässt, wo sie schneller verschwinden würden, sondern die Minderheitenpolitik den Nationalstaaten überlässt. Selbst wenn es einige Problemfälle gibt, wie mit der deutschen Minderheit in Slowenien, glaube ich, dass man gerade auf dieser Ebene mit Bilateralen Initiativen entsprechende Fürsorge tragen kann.

Wir befürworten eine Halbierung der EU-Kommission und lehnen weitere Kommissare mit weiteren Zuständigkeiten ab. Wenn würden wir einen Kommissar für Remigration priorisieren. Wir glauben, dass die Unterstützung der rechtlich anerkannten Minderheiten auf nationalstaatlicher Ebene ablaufen muss.

2.

Unser Wahlprogramm bezieht sich auf alle Österreicher, auch auf die autochthonen Volksgruppen. Es setzt sich für ein souveränes und starkes Österreich ein, in einem Europa, welches Frieden, Freiheit und Wohlstand garantiert.

3.

Solange die EU nicht fähig und willens ist, die Außengrenze effektiv zu schützen und eine konsequente Rückführungspolitik betreibt, darf und muss jeder einzelne Staat das Recht besitzen, sein Territorium vor illegalen Migranten zu schützen. Dahingehend unterstützen wir die Grenzkontrollen.

NEOS

Helmut Brandstätter

1.

Autochthone Volksgruppen und Minderheiten in der EU sind äußerst unterschiedlich, mit vielfältigen Kulturen, Sprachen und Geschichten. Eine einheitliche Betrachtung ist daher schwierig und nicht unbedingt zielführend. Stattdessen sollen bewährte Praktiken aus Mitgliedstaaten, in denen der Schutz und die Förderung von Minderheiten gut funktioniert, als Modell für andere Regionen dienen, wie Minderheiten mehr Beachtung geschenkt werden kann.

Wir setzen uns jedoch für eine Reduktion der Anzahl der europäischen Kommissar:innen ein. Wir plädieren aber dafür, dass eine:r der Kommissar:innen sich für bessere Koordination und Zusammenarbeit zum Schutz von Minderheiten zwischen den Mitgliedsstaaten einsetzt.

2.

Die autochthonen Volksgruppen tragen maßgeblich zur sprachlichen und kulturellen Vielfalt in Österreich bei, was wir als wesentlichen und wertvollen Bestandteil unserer Gesellschaft sehen. Leider wurde der Schutz und die Förderung dieser Volksgruppen über Jahrzehnte vernachlässigt, besonders in Bereichen wie Bildung und dem Erhalt von Sprache und Kultur. Daher haben wir im Parlament auch Anträge eingebracht, um die Rechte dieser Volksgruppen zu stärken (Link).

Da der Schutz und die Förderung dieser Gruppen primär in der Verantwortung der Nationalstaaten liegen, fokussiert unser Wahlprogramm vor allem auf die Wahrung der Grundrechte. Wenn dagegen verstoßen wird, sollte es Sanktionen und Konsequenzen geben. Die EU soll damit zu einem Rahmen beitragen, welcher die Rechte der Minderheiten sichert.

3.

Wir setzen uns für die Stärkung von Frontex ein, um den Grenzschutz nach europäischen und menschenwürdigen Standards zu organisieren. Dafür müssen Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums enden, die die Grundfreiheiten der Union einschränken und zudem teuer sind. Denn: Die Aufhebung der Binnengrenzkontrollen sind eine der größeren Errungenschaften der Europäischen Union, die nicht aus Gründen von Populismus und Angstmache zerstört werden darf.

KPÖ

Günther Hopfgartner je na prvem mestu pri KPÖ. Foto: KPÖ

1.

Ja, zumindest ein Kommisariat ist wünschenswert und wäre nützlich, denn mit jeder EU-Erweiterung erweitert sich auch das Spektrum von Fragen, Problemen und Konflikten von Minderheitenfragen oder besser von Fragen des gleichberechtigten Zusammenlebens von nationalen, ethnisch-kulturellen und Sprachgruppen. Diese Problemlagen sind von Staat zu Staat oft sehr unterschiedlich, weil sie jeweils ihre eigene Geschichte haben und von unterschiedlichen sozialen und politischen Machtverhältnisse gekennzeichnet sind. Wobei dies in zunehmenden Maße nicht nur die autochthonen Minderheiten betrifft, sondern auch die neuen, die sich aufgrund der globalen Migrationsbewegung bilden. Darum können und müssen sie vor allem innerhalb der Staaten gelöst werden, wobei die EU über ihr Kulturbudget die Anliegen von Minderheiten und ihr kreatives Potential stützen kann. Die EU macht gerade auf diesem Gebiet viel zu wenig, ist säumig, und das wollen wir geändert haben. Auch kann sie auf rechtlicher und politischer Ebene zur Respektierung sozialer und Sprachenrechte dazu beitragen. Ganz prekär sieht es in mehreren EU-Ländern unter anderem für die Sinti und Roma (und andere) aus. Fortgesetzte Verstöße gegen Gleichberechtigung sollten auch geahndet werden.

2.

Die Lage der autochthonen Volksgruppen in Österreich hat sich auf der Ebene ihrer Wahrnehmbarkeit, sprich vor allem in den Medien, etwas verbessert. Wenn wir z. B. von der größten Gruppe sprechen, also von der Kärntner slowenischen Bevölkerung, müssen wie aber gleichzeitig feststellen, dass die Sprachkompetenz rapide abnimmt. Und das liegt wiederum an der Sprachpolitik, vor allem an der Tatsache, dass die öffentliche Zweisprachigkeit nur in kleinen Ansätzen vorhanden ist, und dass das Schulsystem im zweisprachigen Gebiet diesbezüglich versagt. Wir meinen, dass die Kinder im zweisprachigen Gebiet zweisprachig unterrichtet werden sollen, ohne Anmeldepflicht. Das ist die Kernfrage für die weitere Entwicklung der gedeihlichen Entwicklung nicht nur der Minderheit, sondern des gleichberechtigten Zusammenlebens in der Gesellschaft. Denn vor Ort, in den Bezirken und Gemeinden, hat sich diesbezüglich in den vergangenen Jahren wenig geändert.

Die KPÖ entwickelt ihr EU-Politik im Rahmen der Partei der Europäischen Linken, die in ihrem Programm grundlegende Anliegen der Minderheiten verankert hat. Ihr Präsident Walter Baier und Waltraud Fritz, eine unserer Kandidatinnen für die EU Wahlen, haben sich zu Beginn des heutigen Jahres mit der Präsidentin der Gruppe EFA getroffen, der Partei nationaler, regionaler und autonomer Parteien innerhalb der EU, um Fragen von nationalen Minderheiten und Nationen ohne Staat zu diskutieren. In den meisten Punkten gab es Übereinstimmung. Eine Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen der Partei der Europäischen Linken und der EFA wurde vereinbart, und Waltraud Fritz nahm heuer im März als Gast am Kongress der Europäischen freien Allianz (EFA) teil. Auf interregionaler Ebene arbeiten wir im Interregionalen Alpen-Adria-Forum der Parteien der Europäischen Linken mit der slowenischen LEVICA, der italienischen “Stranka komunistične prenove” und anderen vor allem in antifaschistischen Projekten zusammen, und angesichts des rapiden Rechtstrend in der EU wird das zunehmend wichtig.

3.

Ganz klar: Nein. Das Kapital kursiert grenzenlos. Dasselbe soll für die Menschen gelten.